Ungarn aus der EU schmeißen?
Vor kurzem hatte ich mich an dieser Stelle schon einmal über die Einschränkung der ungarischen Meinungs- und Pressefreiheit ausgelassen. Seit Anfang dieses Jahres ist nun also die neue ungarische Verfassung in Kraft. Hat sich an der Situation dadurch irgendetwas verbessert?
Es fängt doch schon einmal damit an, dass der offizielle Namen des Landes von „Republik Ungarn“ in einfach nur noch „Ungarn“ geändert wurde. Muss ein Land seine Staatsform im Namen tragen? Natürlich nicht und viele Länder, die es tun, wie etwa Iran oder China, sind natürlich ein Hohn für die Bezeichnung Republik. Insofern ist ja schon wenigstens ehrlich, dass Herr Orban den Namen verkürzt, denn Nomen est hier leider einmal ganz schön Omen!
Was bringt diese Verfassung denn nun eigentlich für die ungarischen Menschen mit sich. Die stark rechtskonservativen Positionen dieser Partei wurzeln neben dem Nationalismus auch in einer stark kirchenkonservativen Haltung. Abtreibungen werden künftig verboten, Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare und Alleinerziehende werden von den meisten Experten erwartet. Ein deutlicher Rückzug von demokratischen Positionen, die bereits errungen waren also!
Der Haushaltsrat der Zentralbank besteht aus seinen Getreuen, die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes werden eingeschränkt. Damit steht dieser Weg dem normalen Bürger dieses Landes nicht mehr offen, ebenso wenig Städten und Gemeinden. Die einzigen, die sich ans Verfassungsgericht wenden dürfen, sind der Staatspräsident, die Regierung oder entsprechende Vertrauensleute - oder ein Zusammenschluss aus mindestens einem Viertel der Parlamentarier. Ob die Opposition damit tatsächlich etwas erreichen könnte, steht auf einem ganz anderen Blatt, denn selbstredend sind auch die Richter-Positionen längst mit Getreuen des Ministerpräsidenten besetzt.
Dieser beklagenswerte Zustand wird festgenagelt durch die faktische Abschaffung von Bürgerentscheiden. Dies betrifft besonders Referenden zu den Wahlgesetzen oder Verfassungsänderungen. War so ähnlich sicherlich zu erwarten. Damit hat Orban seiner Partei die Macht auf absehbare Zeit erst einmal gesichert, zumal er durch die Beherrschung der Medien und die Entledigung kritischer Berichterstattung den wichtigsten Weg zum demokratischen Machtwechsel erfolgreich verbaut hat. Befürchtungen, dass die absolute Macht speziell dieses Mannes zu groß werden könnte, gab es ja bereits im Vorfeld der Wahlen genug.
Wie kann ein Volk so dumm sein, auf demokratischem Wege jemandem zur Macht zu verhelfen, der dann als erstes die Demokratie abschafft? Ausgerechnet ein Volk, das zu den Vorläufern der demokratischen Bewegungen im damaligen Ostblock gehörte? Da hat man seine Freiheit wieder und lässt sie sich nun freiwillig von einem neuen „starken Mann“ von der anderen Seite des politischen Spektrums nehmen? Natürlich, es gibt Proteste gegen diese neue Politik, aber die Mehehreit der Ungarn scheint ihrem Ministerpräsidenten ja zu vertrauen, sonst hätten sie ihm wohl kaum zur absoluten Mehrheit verholfen. Meldungen über Wahlbetrug wie in Russland hat man jedenfalls nicht gehört.
Wie soll man also mit der Situation in diesem Land umgehen? Sollte man ein Land, das durch die neue Verfassung in etwa noch so demokratisch ist wie Weißrussland oder die Ukraine, nicht unter massiven politischen Druck setzen? Sollte man nicht mit einem Ausschluss aus der EU drohen, wenn ein Land seine eigene Demokratie abschafft und ganz massiv Bürgerrechte beschneidet? Ist die Rettung unserer Währung wirklich die einzige Sorge, die Europa nun noch beschäftigt? In diesem Falle kann man unseren Politikern nur gratulieren: So offen wurde die innereuropäische Bigotterie noch nie ausgelebt. Man kann nur hoffen, dass Occupy und co. unsere politische Klasse wirklich das Fürchten lehren. Es ist nicht Politikverdrossenheit, was die Menschen in (nicht nur) diesem Land lieber auf die Straße anstatt zur Wahlurne gehen lässt. Es ist vor allem das Gefühl, das Politik im Spiel der wirklich Mächtigen eh nichts mehr bewirken kann. Also: Gehen wir wieder auf die Straße und wünschen wir den Ungarn, dass die dortige Protestwelle schnell anwächst und den Abschaum möglichst schnell hinweg spült, dem das dortige Wahlvolk an die Spitze verholfen hat!
Nachtrag: Wie der Zufall so spielt: Während der Recherchen und dem Verfassen dieses Textes hat die EU tatsächlich beschlossen, drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an den Start zu bringen. Durch die neue Verfassung sieht man dort die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Medien gefährdet. Die möglichen Strafen reichen von Einfrieren von Finanzhilfen bis hin zum Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien. Dann wollen wir mal hoffen, dass die Richter sehr konsequent im Sinne der Demokratie entscheiden. Immerhin erweckt es Vertrauen, dass von dieser Seite endlich reagiert wurde!