Europäische Wertegemeinschaft?

Europäische Wertegemeinschaft – eine Farce

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie unterschiedlich doch die Maßstäbe sind, die an verschiedene Länder angelegt werden, je nachdem ob man sie als Verbündete oder als Gegner betrachtet. Da werden zur Zeit Milliarden von Euro ausgegeben, um ebendiese Währung zu retten und für die Zukunft zu stabilisieren. Dabei werden Maßnahmen ergriffen, von denen es bei der Währungsunion immer geheißen hatte, so etwas dürfe niemals geschehen, weil man damit die komplette Währungsunion gefährde.

Um dieses Tun zu rechtfertigen heißt es dann meistens pathetisch, die EU sei vielmehr als nur eine Vertreterin von Wirtschaftsinteressen. Europa sei so dicht zusammengewachsen wie niemals zuvor in seiner Geschichte. Das stimmt sogar durchaus. Eine so lange Zeit, in der nicht zwei oder mehrere Länder auf die unschöne Idee kamen, sich gegenseitig eins auf die Mütze zu geben, haben die Menschen auf diesem Kontinent seit dem frühen Mittelalter nicht mehr erlebt, was man völlig zurecht als zivilisatorischen Fortschritt bezeichnen kann. Ich für meinen Teil bin zumindest froh, auf diesem Kontinent geboren zu sein und finde den Gedanken, mich als Europäer zu sehen, sogar durchaus sehr angenehm, weshalb ich diese Bezeichnung mittlerweile häufiger verwende als das einengend klingende „Deutscher“.

 Unschön finde ich in diesem Zusammenhang allerdings, dass Europa, insbesondere die Europäische Union dann immer als „Wertegemeinschaft“ bezeichnet wird. Das soll ein großer Begriff sein, wäre er sicherlich auch, wenn er nicht von den eigenen Mitgliedern zunehmend zur Hohlphrase degradiert würde. Europa als Wiege der Kultur? Ja sicher, schöner Gedanke, aber wie gehen wir denn mit diesem Erbe um? Wir schauen kritiklos zu, wie ein an Selbstüberschätzung leidender italienischer Zwerg eine der einstmals größten Kulturnationen auf RTL 2-Niveau herunterwirtschaftet, um nach seiner politischen Karriere seine unappetitliche Arbeit als Medienmogul fortsetzen zu können. Überhaupt die Verquickung dieser beiden Positionen. Von Rechtsstaat kann ohnehin keine Rede sein, wenn ein Mann ständig versucht, Gesetze zu erlassen, um seine eigenen Gesetzesverstöße im Nachgang legalisieren zu lassen.

Noch unangenehmer wird es, wenn man nach Blick weiter gen Osten wendet, genauer gesagt nach Ungarn. Das dortige Mediengesetz, das in der Praxis eine Zensur kritischer Medien durch die Regierungspartei darstellt, hat bis heute verheerende Auswirklungen auf die ungarische Medienlandschaft. Zwar versprach Ministerpräsident Orban, dieses Gesetz nachzubessern. Musste er auch, schließlich wurde dieses Gesetz ausgerechnet zu der Zeit beschlossen, als sein Land den EU-Ratsvorsitz übernahm. Da war ein Land, in dem solche Gesetze gelten sollten, natürlich bahbah! Schließlich blickte dadurch auf einmal die Welt auf Ungarn. Mit der Weitergabe des Vorsitzes allerdings verschwand auch Ungarn wieder aus dem Fokus. Was nicht verschwand, ist sein Mediengesetz, unter dem nach wie vor etliche Journalisten unabhängiger Medien zu leiden haben.

Ist das wirklich der Sinn unserer angeblichen „Wertegemeinschaft“? Ein Land wie die Türkei, dass in Sachen Demokratisierungsprozess enorme Fortschritte gemacht hat (und übrigens bereits eine Ministerpräsidentin hatte als hierzulande an eine Kanzlerin noch nicht zu denken war!), wird ständig hingehalten. Die CDU stellt sich sogar offen dagegen. Ist ein Land, das zuvor ja nun auch alles andere als eine Musterdemokratie war (und unter Orban auf dem besten Wege in die eigene Vergangenheit ist) aber erst einmal in der EU, dann wird jede regressive Entwicklung geduldet – zumindest solange das Land nicht ganz so stark im Fokus steht. Angesichts immer stärker werdender Proteste in immer mehr Ländern sollten sich etliche Politiker einmal ganz genau überlegen, wie viel Demokratiedefizit unsere Staatengemeinschaft denn so aushält…