Nochmal die GEZ

Nochmal die GEZ

Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle einen durchaus ernst gemeinten Aufruf zum ehrlichen Zahlen der Gebühren an die GEZ formuliert. Nach wie vor halte ich auch die öffentlich-rechtlichen Sender für qualitativ weitaus besser als das Unterschichten-TV.

Allerdings hat sich mit der Reform der Gebühren die Sachlage ein wenig geändert. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten gefährden nun ihren Ruf als Ritter des Guten und entdecken ihre etwas skrupellose Seite. Dabei verbünden sie sich mit der Gebühreneinzugszentrale, was ja naheliegend ist.

Nach der Reform soll nun also jeder Haushalt die vollen Gebühren bezahlen, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht. Davon abgesehen, dass ich Bekannte haben, die aus Prinzip keinen Fernseher besitzen und nun trotzdem Gebühren zahlen sollen, finde ich dieses auch rechtlich reichlich fragwürdig: Zahlen soll nun also jeder, es liegt dann an einem selbst, ob man sich die entsprechenden (ja auch nicht ganz billigen) Gerätschaften anschafft oder nicht. Mit der gleichen Logik könnte man auch von jedem Bürger dieses Landes die Sekt- oder Tabaksteuer einfordern.

Wenn öffentliche Einrichtungen Geld brauchen, dann sind sie in der Regel bei der Erfindung neuer Gebühren kreativer als bei der Verschleierung ihrer Geldeintreiber-Mentalität. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Umweltschutzplaketten, die man braucht, wenn man bestimmte Innenstädte befahren möchte: Diese Plakette bestätigt ja nur, ob ein Fahrzeugmodell einen entsprechend niedrigen Schadstoffausstoß hat. Den hat es aber unabhängig davon, ob sich der Fahrer nun eine Plakette hinter die Windschutzscheibe klebt, die ja auch die Sicht und damit die Fahrsicherheit beeinträchtigt. (Wer das absurd findet, der sollte mal einen Blick in die Gesetze werfen, was noch alles als verkehrsgefährdend gilt!) Doch statt einfach eine Datenbank zu benutzen, in der die entsprechenden Strafzettelverteiler dann das Modell einfach nachschauen können, wird jeder Autofahrer zunächst einmal zur Kasse gebeten – in diesem Falle zum Glück nur einmal und noch relativ moderat. Und auch hier werden für die großen Tiere gerne Ausnahmen gemacht: Glaubt ernsthaft jemand, dass ein Ferrari-Fahrer nun entweder Innenstädte meiden oder sich die Ästhetik seines Autos wirklich mit so einer Plakette verschandeln lassen wird? Glaubt ernsthaft jemand, dass das Papamobil vor seinen Fahrten durch Erfurt und Freiburg mit so einem schnöden Aufkleber verziert wurde?

Damit sind wir bei einem Problem: Die GEZ ist, ähnlich den Plaketten, eine Zwangsabgabe, für die es im Prinzip keine Rechtfertigung gibt. Und für dieses Geld wird dann ein Mensch wie Florian Silbereisen überbezahlt. Auch, wenn die öffentlich-rechtlichen im Vergleich zu anderen Sendern sicherlich auf einem weit höheren Qualitätsniveau senden, so kann man dieses Vorgehen dennoch äußerst dubios finden! Damit haben wir einen weiteren Beweis für die These, dass Gesetze in erster Linie so verfasst werden, dass sie vorrangig irgendwelchen Lobbygruppen dienen. Wieso also wundern sich Politiker etc., dass immer weniger Menschen Respekt vor dem Gesetz haben?